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Nutzungsbedingungen für FABVOTE

 

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dienste, die unter www.fabvote.com und in der Smartphone App „FABVOTE“, sowie der darüber erreichbaren Plattform angeboten werden (nachfolgend: Dienste). Die App ermöglicht es, Bilder auf eine Plattform hochzuladen und dort mit Dritten zu interagieren. 

1.2. Betreiber der Webseite und der App ist die FABVOTE GmbH, Dresdener Str. 31, 10179 Berlin, Deutschland (nachfolgend: Die Gesellschaft).

 

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1. Durch Abschluss der Registrierung in der FABVOTE-App kommt ein Nutzungsvertrag mit der Gesellschaft zustande. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu der FABVOTE-Plattform über die FABVOTE-App als registrierter Nutzer bzw. Nutzerin (im Nachfolgenden insgesamt „Nutzer“).

2.2. Um sämtliche Funktionen der Plattform zu nutzen, muss sich der Nutzer registrieren. Hierfür stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl. Eine Registrierung ist über die Angabe eines Social Media Accounts (Twitter, Facebook, Line), einer E-Mail-Adresse oder einer Telefonnummer möglich. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Die Registrierung ist Personen ab 13 Jahren gestattet. Bei der Registrierung müssen das Alter, Herkunftsland und Geschlecht des Nutzers angegeben werden. Das Nutzerprofil dient lediglich dazu, Inhalte auf die Plattform hochzuladen und mit Dritten auf der Plattform zu interagieren. Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto erstellen.

2.3. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung unter zusätzlicher Angabe eines Pseudonyms ist zulässig.

 

3. Nutzung des Profils

3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer Bilder innerhalb der Plattform hochladen und publizieren sowie mit Dritten über Kommentare und „votes“ (Bewertungen der Bilder Dritter) interagieren.

3.2. Für die Informationen und Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, dabei geltendes Recht (z.B. Strafrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und sonstige Schutzrechte oder Namens- und sonstige Persönlichkeitsrechte) zu verletzen. Eine Verletzung von Urheberrechten kann z.B. dadurch eintreten, dass der Nutzer Bilder in die Plattform einstellt, die er nicht selbst angefertigt hat, wenn derjenige, der die Bilder angefertigt hat, der Einstellung in die Plattform seine Zustimmung nicht erteilt hat. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter kann z.B. dadurch eintreten, dass der Nutzer Bilder einstellt, durch die dritte Personen beleidigt oder gekränkt werden können. Bei der Einstellung von Fotografien, auf denen dritte Personen zu sehen sind, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits eintreten, wenn der Abgebildete der Einstellung in die Plattform seine Zustimmung nicht erteilt hat.

3.3. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Bilder zu veröffentlichen. Die Gesellschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Bilder (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dies gilt nicht nur aber insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

3.4. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten de Plattform. Die Gesellschaft ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Gesellschaft Einfluss hat. Der Gesellschaft ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

3.5. Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform hochgeladen hat, zu entfernen, wenn die Gesellschaft der Überzeugung ist, dass diese gegen diese Bestimmungen oder die Richtlinien der Gesellschaft verstoßen. 

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Plattform neben Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Wahrung von Rechten Dritter (vgl. § 4 (2), (5)) die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer

keine Inhalte in das Plattform einstellt, die von anderen Nutzern als anstößig, ehrverletzend oder pietätlos empfunden werden können;

keine falschen Informationen bereitstellt;

keine Inhalte mit rassistischem, gewaltverherrlichendem, pornographischem oder sonst diskriminierendem Inhalt in das Plattform einstellt;

nicht bereits früher gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat und sein Konto deshalb gelöscht wurde;

keine Dateien hochlädt, die mit einem Virus infiziert sind oder diesen Anschein erwecken;

4.2. Der Nutzer muss alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere

die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App und der Plattform;

das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten der App und der Plattform, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Log-in-Daten durch Dritte zu verhindern. Das Profil ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Gesellschaft nicht berechtigt, das Nutzerprofil auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Gesellschaft nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Log-in-Daten zu ermöglichen.

 

5. Nutzungsrechte und Urheberschaft

5.1. Der Nutzer räumt der Gesellschaft ein inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Diese Lizenz dient ausschließlich für die Nutzung der Inhalte zur Bereitstellung der Dienste. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, mit ein. Die Lizenz kann jederzeit beendet werden, indem die hochgeladenen Inhalte gelöscht werden. 

5.2. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

5.3. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei der Gesellschaft. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die die Gesellschaft, andere Nutzer oder Dritte auf der Plattform eingestellt haben. Dies gilt nicht für von ihm selbst eingestellte Inhalte.

5.4. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Nutzernamen, das Profilbild sowie Informationen über die Handlungen der Nutzer (wie „votes“) neben oder in Verbindung mit Konten, Werbeanzeigen, Angeboten und anderen gesponserten Inhalten, mit denen der Nutzer interagiert hat, zu verwenden, ohne dass der Nutzer hierfür eine Vergütung erhält. 

 

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Unbeschränkte Haftung: Die Gesellschaft haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

6.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

6.3. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

 

7. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt die Gesellschaft und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die die Gesellschaft durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

8. Beendigung des Vertrags

8.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

8.2. Kündigungen können per E-Mail an datenschutz@fabvote.com gerichtet werden. Dem steht es gleich, wenn der Nutzer seinen Account in der App löscht. Die Gesellschaft kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Die Gesellschaft kann eine Sperrung/Löschung insbesondere vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat oder die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist oder wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. 4 dieser Bestimmungen verletzt. 

8.3. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf das Profil hat. Im Falle der Kündigung wird die Gesellschaft die Profildaten über den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Nutzer während der Laufzeit des Vertrages in das Plattform eingestellt hat.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

9.2. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

9.3. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Änderungen dieser Nutzungsbedingungen durch die Gesellschaft werden nach einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen wirksam. Unabhängig davon, welche Kündigungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Ankündigung nach diesen Nutzungsbedingungen gelten, steht dem Nutzer bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung geltend gemacht werden muss.

 

Stand: May 2019